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Begriffe

1.    Ziele des Insolvenzrechts

Grundsatz des neuen Insolvenzrechtes ist es, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Dem redlichen Schuldner wird dabei Gelegenheit gegeben, sich von seinen rest­lichen Verbindlichkeiten zu befreien.

2.    Amtsgericht als Insolvenzgericht

Für das Insolvenzverfahren ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig. Die Landesre­gierungen können abweichende Regelungen treffen.

3.    Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren kann über das Vermögen einer jeden natürlichen und juristischen Person eröffnet werden. Ein nicht rechtsfähiger Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich. Die Eröffnung des Verfahrens ist ferner zulässig

  • über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, Gesell­schaft bürgenlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenver­ei­nigung);
  • über einen Nachlass, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwal­tet wird.
  • über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerli­chen Rechts eröffnet werden darf.

5.  Eröffnungsantrag

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Das Antragsrecht ist auf solche Gläubiger beschränkt, die ein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung haben.

6.  Eröffnungsgrund

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Eröffnungsgrund voraus, in der Regel Zah­lungsunfähigkeit. Hinzugekommen ist als neuer Eröffnungsgrund die drohende Zahlungsunfähig­keit.

7.  Anweisung mangels Masse

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Ver­mögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Durch Vorschuss eines ausreichenden Geldbetrages kann dies abgewendet werden.

Für die Verfahrenseröffnung reicht es aus, wenn die Kosten des ersten Verfahrensabschnittes, der mit dem Berichtstermin endet, gedeckt werden können. Dadurch wird erreicht, dass in einer größeren Zahl von Fällen das gerichtliche Verfahren eröffnet werden kann.

Schuldner, bei denen der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, werden in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Löschungsfrist beträgt fünf Jahre. 

8.  Eröffnungsbeschluss

Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht ein besonderer Beschluss und es wird ein Insolvenz­verwalter bestellt.

9.  Bevorrechtigte Befriedigungen

Nicht zum Kreis der Insolvenzgläubiger zählt, wer aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung an unbeweglichen Gegenständen zusteht, sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befrie­digung berechtigt.

10. Massegläubiger und -verbindlichkeiten

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Massever­bindlichkeiten vorweg zu berichtigen. Kosten des Insolvenzverfahrens sind dabei

  • die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren,
  • die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwal­ters sowie der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Dies ist gegenüber dem bisherigen Recht eine Erweiterung. Neu geregelt sind auch die Masseverbindlichkeiten, die sämtliche Verbindlichkeiten umfassen,

  • die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwal­tung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Ko­sten des Insolvenzverfahrens zu gehören,
  • aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, oder
  • aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.        

11. Bestellung des Insolvenzverwalters

Das Insolvenzgericht bestellt eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person als In­solvenzverwalter. Es ist den Gläubigern unbenommen, in der nächstmöglichen Gläubigerversamm­lung eine andere Person zu wählen.

12. Gläubigerausschuss

Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einset­zen, in dem die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein sollen. Auch soll dem Ausschuss ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören, wenn diese als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind.

13. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Wirkungen der Eröffnung des einheitlichen Insolvenzverfahrens entsprechen im Grundsatz den Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens im bisherigen Recht.

14. Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung setzt die Eröffnung des Verfahrens voraus und ist unabhängig davon, ob das Verfahren der Liquidation des Schuldnervermögens nach den gesetzlichen Vorschriften dient oder auf der Grundlage eines Plans abgewickelt wird.

15. Befugnis zum Anfechten von Rechtshandlungen

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Dies umfasst auch nachrangige Gläubiger.

Anfechtbar ist insbesondere eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat (kongruente Deckung),

  • wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah­rens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
  • wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umstän­den gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

Anfechtbar ist ferner jede Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Be­friedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (inkongruente Deckung),

  • wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah­rens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
  • wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
  • wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Anfechtbar ist auch ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

  • wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag der Eröffnung des Insolvenzverfah­rens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zah­lungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
  • wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

16. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Die Regelungen zur Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse entsprechen im wesentlichen dem bisherigen Konkursrecht.

Neu ist der sogenannte Berichtstermin. In diesem Termin hat der Insolvenzverwalter über die wirt­schaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er muss auch darlegen, ob Aus­sichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan vorhanden sind und welche Auswirkungen jeweils für die Be­friedigung der Gläubiger eintreten werden.

Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehö­rende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegen­stehen.

17. Restschuldbefreiung

Eine wesentliche Neuerung ist die Restschuldbefreiung für natürliche Personen. Dadurch wird dem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, sich nach einem Insolvenzverfahren von seinen restlichen Ver­bindlichkeiten zu befreien.

Die Restschuldbefreiung ist an einen Antrag des Schuldners gebunden. Dieser Antrag ist späte­stens im Berichtstermin zu stellen. Der Schuldner muss dem Restschuldbefreiung eine Erklärung beifügen, da er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sieben Jahren (Wohlverhaltensperiode) nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Dabei kann der Schuldner die Restschuldbefreiung nur erlangen, wenn er sich für die Wohlverhal­tensperiode mit dem pfändungsfreien Arbeitseinkommen begnügt.

Der Insolvenzgläubiger und der Insolvenzverwalter sind im Schlusstermin zu dem Antrag zu hören. Das Insolvenzgericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss.

Dabei ist die Restschuldbefrei­ung zu untersagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn beispielsweise

  • der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt wor­den ist,
  • der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver­fahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich falsche Angaben über seine wirtschaftli­chen Verhältnisse gemacht hat, um zum Beispiel einen Kredit zu erhalten,
  • in den letzten zehn Jahren Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden ist.
  • Zur Überwachung des Schuldners wird ein Treuhänder eingesetzt. Er steht dem Schuldner während der Wohlverhaltensperiode zur Seite.
  • Dem Schuldner obliegt es dabei, eine angemessene Erwerbstätgkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
  • ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben;
  • jeden Wohnsitz- und Beschäftigungswechsel unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine Bezüge und Vermögen zu verheimlichen;
  • Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insol­venzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Rest­schuldbefreiung. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Das gilt auch für die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Nicht berührt von der Restschuldbefreiung werden die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

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